Bildrecht

Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilt einen syrischen Flüchtling für das Verbreiten eines Fotos, auf dem er mit dem abgetrennten Kopf eines Soldaten posiert (sowie Kriminalität im Saarland) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Die dabei eingerechnete Einzelstrafe für das Kriegsverbrechen beläuft sich auf eineinhalb Jahre Haft (Aktenzeichen 1 StE OJs 20/17).

Der 34-Jährige war schon 2018 vom Amtsgericht Saarbrücken … Weiterlesen

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramann des Filmes „Das Boot“ und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Erlösen ist vor dem Bundesgerichtshof angelangt. In den ersten Instanzen hatte der Kameramann teilweise recht bekommen. Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache zurück. Die dortige Begründung wurde bemängelt. Mit dieser begründung … Weiterlesen

Einem Artikel über die rechtswidrige Vermietung von Wohnraum in München an sogenannte „Medizin-Touristen“ durfte die „Bild“-Zeitung mit einem Foto der zwei Vermieter illustrieren. Der BGH urteilte, die identifizierende Berichterstattung war zulässig, da das öffentliche Interesse schwerer wiege als das Recht am eigenen Bild (Urteil vom 17. 12.2019, Az. VI ZR 504/18).

Auch ein nicht mit Strafe bedrohtes … Weiterlesen

Ist auf Fotos einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle zu sehen, dass ein Autoführer mit der linken Hand ein Mobiltelefon an sein linkes Ohr hält, kann ohne weiteren Nachweis einer konkreten Bedienfunktion darauf geschlossen werden, dass eine während des Fahrens verbotswidrige Gerätenutzung vorliegt. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Beschluss vom 28.02.2019, 4 RBs 30/19).

Das Amtsgericht Borken hatte einen Fahrzeugführer aus Hamminkeln wegen … Weiterlesen

Ein 21-jähriger Autofahrer hatte bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle mit seinem Smartphone die Kommunikation der Beamten aufgenommen, obwohl er mehrfach auf das strafrechtliche Verbot hingewiesen worden war. Bei der nachfolgenden Vernehmung auf der Inspektion wurde ihm der ausgedruckte Gesetzestext ausgehändigt, sein Smartphone als Beweismittel eingezogen und Strafantrag gegen ihn gestellt. Beim Prozess räumte der Mann den Sachverhalt ein, erklärte aber, er … Weiterlesen

Nach einem Autounfall glaubte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Unfallgeschädigten nicht, dass er den Verursacher vor dem Unfall nicht gekannt hatte – obwohl er eine Bekanntschaft mit diesem abgestritten hatte. Er hatte vor dem Unfall bei Facebook ein Bild gepostet, auf dem der ihm angeblich nicht bekannte Mann zusammen mit dem später beschädigten Auto zu sehen war.

Weitere Indizien für eine Unfallmanipulation … Weiterlesen

Ein Vater, der ohne Erlaubnis der sorgeberechtigten Großmutter Bilder seiner Tochter bei Facebook gepostet hatte, wurde dafür vom Amtsgericht Hannover zu einer Strafe von 40 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt (Az.: 244 Ds 228/19).

Die sorgeberechtigte Großmutter des neun Monate alten Babys hatte dem 23-jährigen Vater erlaubt, sich zusammen mit seinem Kind zu fotografieren, aber ausdrücklich untersagt, die Bilder bei Facebook … Weiterlesen

Das Plakat für die Bühnenshow „Simply the best- die Tina Turner Story“, das die Turner-Darstellerin Dorothea „Coco“ Fletcher zeigt, darf nicht mehr ausgehängt werden. Das Doppelgängerfoto könne den falschen Eindruck erwecken, dass die 80-jährige Sängerin am Musical mitwirke oder selbst auftrete.

Schon im Oktober hatte das Gericht den Streitparteien einen Vorschlag für eine gütliche Einigung gemacht und dem Veranstalter empfohlen, einen … Weiterlesen