Unter Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat das Bundesverfassungsgericht der Europäischen Union eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zurückgewiesen (Beschluss vom 6.11.2019 – 1 BvR 276/17). Die Klage gegen einen Suchmaschinenbetreiber war abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin hatte sich dagegen gewandt, dass auf Suchabfragen zu ihrem Namen der Link zu einem 2010 in ein Onlinearchiv eingestelltes … Weiterlesen

Tierschützer waren im Mai 2012 in einen Bio-Hühnerstall eingebrochen und hatten dort Hühner mit unvollständigem Federkleid neben toten Tieren gefilmt. ARD Exklusiv zeigte die Aufnahmen unter dem Titel „Wie billig kann Bio sein?“ und im Rahmen der Sendung „Fakt“ unter dem Titel „Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten“.

Das Landgericht untersagte die Verbreitung der Filmaufnahmen. Die Berufung des Fernsehsenders hatte keinen … Weiterlesen

Die Temposünder-Fotos von Messgeräten des Typs Traffistar S350 sind als Beweise für ein Bußgeldverfahren nicht zulässig, urteilten die Verfassungsrichter (Urt. v. 05.07.2019 Az. Lv 7/17). Damit sind die Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgericht in dem Fall aufgehoben.

Ein Fahrer war im September 2017 in Friedrichsthal innerorts mit 27 Stundenkilometern zu viel geblitzt worden und hatte einen Bußgeldbescheid … Weiterlesen