VG Hannover: Erfolglose Klage gegen Verwarnung der Datenschutzbehörde wegen Portrait auf Facebookseite

Gegen eine mit 330,75 Euro verbundene Verwarnung der Datenschutzbehörde klagte der Ortsverein einer Partei vor dem Verwaltungsgericht Hannover ohne Erfolg. Auf der Facebookseite des Ortsvereins war ein Foto veröffentlicht worden, auf dem die Gesichter eines Ehepaares erkennbar waren. Das Bild war bereits vier Jahre zuvor in der Presse in einem Artikel über eine Parteiveranstaltung veröffentlicht worden, bei der die Installation … Weiterlesen

OLG Dresden: Heimlich aufgenommene Videoaufnahmen aus psychiatrischer Klinik durften ausgestrahlt werden

Im Rahmen der Sendereihe „Team Wallraff“ wurden heimlich hergestellte Videoaufnahmen zweier Pflegerinnen in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung eines Klinikums im Fernsehen ausgestrahlt. Das Landgericht Dresden verhängte nach ihrer Klage ein Unterlassungsgebot. Im Berufungsprozess entschied das Oberlandesgericht anders und erlaubte die Aussendung (Urteil vom 24.09.2019 – 4 U 1401/19).

Das Landgericht hatte die Filmaufnahmen und die eingeblendeten Texte als unfaire Zuspitzungen … Weiterlesen

OLG Köln: Küssender Fussballspieler darf nicht gezeigt werden

Der DFB-Nationalspieler Julian Draxler tauschte im Sommer 2019 auf einer Yacht in Ibiza Zärtlichkeiten mit einer unbekannten Frau aus – nicht seiner langjährigen Freundin. Die Bild-Zeitung informierte ihre Leser darüber, bezeichnete Draxler als „Käptn Knutsch“, zeigte Kussbilder und daneben zum Vergleich auch Bilder der betrogenen Freundin beim Stadionbesuch. Der Fußballspieler klagte vor dem Landgericht Köln auf Unterlassung und bekam dort … Weiterlesen