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Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilt einen syrischen Flüchtling für das Verbreiten eines Fotos, auf dem er mit dem abgetrennten Kopf eines Soldaten posiert (sowie Kriminalität im Saarland) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Die dabei eingerechnete Einzelstrafe für das Kriegsverbrechen beläuft sich auf eineinhalb Jahre Haft (Aktenzeichen 1 StE OJs 20/17).

Der 34-Jährige war schon 2018 vom Amtsgericht Saarbrücken … Weiterlesen

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramann des Filmes „Das Boot“ und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Erlösen ist vor dem Bundesgerichtshof angelangt. In den ersten Instanzen hatte der Kameramann teilweise recht bekommen. Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache zurück. Die dortige Begründung wurde bemängelt. Mit dieser begründung … Weiterlesen

Einem Artikel über die rechtswidrige Vermietung von Wohnraum in München an sogenannte „Medizin-Touristen“ durfte die „Bild“-Zeitung mit einem Foto der zwei Vermieter illustrieren. Der BGH urteilte, die identifizierende Berichterstattung war zulässig, da das öffentliche Interesse schwerer wiege als das Recht am eigenen Bild (Urteil vom 17. 12.2019, Az. VI ZR 504/18).

Auch ein nicht mit Strafe bedrohtes … Weiterlesen

Ist auf Fotos einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle zu sehen, dass ein Autoführer mit der linken Hand ein Mobiltelefon an sein linkes Ohr hält, kann ohne weiteren Nachweis einer konkreten Bedienfunktion darauf geschlossen werden, dass eine während des Fahrens verbotswidrige Gerätenutzung vorliegt. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Beschluss vom 28.02.2019, 4 RBs 30/19).

Das Amtsgericht Borken hatte einen Fahrzeugführer aus Hamminkeln wegen … Weiterlesen