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Einen Durchsuchungsbeschluss erließ das Amtsgericht Erfurt gegen den Besitzer einer Drohne. Ein Nachbar, der die Drohne über die Gärten hinweg auf sein Schlafzimmer zusteuern sah, hatte den Vorfall dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten gemeldet.

Das Fluggerät selbst wurde bei der Durchsuchung allerdings nicht gefunden. Es wurden aber Datenträger beschlagnahmt, auf denen Videoaufzeichnungen der Drohne vermutet werden.

Eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung wegen eines Drohnenfluges, weil … Weiterlesen

Bei einer Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes im August 2018 wurde ein Mann tödlich und zwei weitere schwer verletzt. Bei den von Rechten und rechtsextremen Gruppen aufgerufenen Demonstrationen – aufgrund des Migrationshintergrundes der mutmaßlichen Täter – kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Auch die Klägerin hatte an einer der Demonstrationen teilgenommen und ihre Teilnahme mit einem Video dokumentiert, in dem … Weiterlesen

Eine regionale Tageszeitung berichtete über eine Stadtratssitzung in einer sächsischen Gemeinde. Auf den illustrierenden Fotos war die Kämmererin zu sehen. Sie klagte vor dem Landgericht Leipzig auf Unterlassung und bekam dort Recht. Sie habe der Bildveröffentlichung nicht zugestimmt und es liege auch kein Ereignis der Zeitgeschichte vor.

Die Zeitungsverlegerin legte vor dem Oberlandesgericht Dresden Berufung ein, das in der Sache ganz … Weiterlesen

Ein Fotograf, der ein Bild an eine Redaktion weitergibt, trägt die nicht die Verantwortung dafür, dass durch eine Bildveröffentlichung keine Rechte verletzt werden – die presserechtliche Verantwortung trägt die Redaktion.

Die Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gab der Verfassungsbeschwerde eines Fotografen statt, der 2014 das Bild eines dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich des Universitätsklinikums Aachen unverpixelt an die Redaktion der Bild-Zeitung … Weiterlesen