Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbu\u00dfe \u00fcber 10,4 Millionen Euro gegen\u00fcber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte \u00fcber mindestens zwei Jahre seine Besch\u00e4ftigten per Video \u00fcberwacht, ohne dass daf\u00fcr eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzul\u00e4ssigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitspl\u00e4tze, Verkaufsr\u00e4ume, Lager und Aufenthaltsbereiche.<\/p>\n
Das Unternehmen hatte sich darauf berufen, dass es Ziel der installierten Videokameras gewesen sei, Straftaten zu verhindern und aufzukl\u00e4ren sowie den Warenfluss in den Lagern nachzuverfolgen. Zur Verhinderung von Diebst\u00e4hlen muss eine Firma aber zun\u00e4chst mildere Mittel pr\u00fcfen (z. B. stichprobenartige Taschenkontrollen beim Verlassen der Betriebsst\u00e4tte). Eine Video\u00fcberwachung zur Aufdeckung von Straftaten ist zudem nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn sich ein begr\u00fcndeter Verdacht gegen konkrete Personen richtet. Ist dies der Fall, kann es zul\u00e4ssig sein, diese zeitlich begrenzt mit Kameras zu \u00fcberwachen. Bei notebooksbilliger.de war die Video\u00fcberwachung aber weder auf einen bestimmten Zeitraum noch auf konkrete Besch\u00e4ftigte beschr\u00e4nkt. Hinzu kam, dass die Aufzeichnungen in vielen F\u00e4llen 60 Tage gespeichert wurden und damit deutlich l\u00e4nger als erforderlich.<\/p>\n
\u201eWir haben es hier mit einem schwerwiegenden Fall der Video\u00fcberwachung im Betrieb zu tun\u201c, sagt die LfD Niedersachsen, Barbara Thiel, \u201eUnternehmen m\u00fcssen verstehen, dass sie mit einer solch intensiven Video\u00fcberwachung massiv gegen die Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versto\u00dfen\u201c. Auch die immer wieder vorgebrachte, angeblich abschreckende Wirkung der Video\u00fcberwachung rechtfertige keinen dauerhaften und anlasslosen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Auch Kunden waren von der Video\u00fcberwachung betroffen, da einige Kameras auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet waren. In Bereichen, in denen sich Menschen typischerweise l\u00e4nger aufhalten, zum Beispiel um die angebotenen Ger\u00e4te ausgiebig zu testen, haben die datenschutzrechtlich Betroffenen hohe schutzw\u00fcrdige Interessen. Das gilt besonders f\u00fcr Sitzbereiche, die offensichtlich zum l\u00e4ngeren Verweilen einladen sollen.<\/p>\n
Die 10,4 Millionen Euro sind das bisher h\u00f6chste Bu\u00dfgeld, das die LfD Niedersachsen unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ausgesprochen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbu\u00dfe \u00fcber 10,4 Millionen Euro gegen\u00fcber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte \u00fcber mindestens zwei Jahre seine Besch\u00e4ftigten per Video \u00fcberwacht, ohne dass daf\u00fcr eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzul\u00e4ssigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitspl\u00e4tze, Verkaufsr\u00e4ume, Lager und Aufenthaltsbereiche.<\/p>\n