Bei einer Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes im August 2018 wurde ein Mann t\u00f6dlich und zwei weitere schwer verletzt. Bei den von Rechten und rechtsextremen Gruppen aufgerufenen Demonstrationen – aufgrund des Migrationshintergrundes der mutma\u00dflichen T\u00e4ter – kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen.<\/p>\n
Auch die Kl\u00e4gerin hatte an einer der Demonstrationen teilgenommen und ihre Teilnahme mit einem Video dokumentiert, in dem sie gut erkennbar in die Kamera spricht. Das Video hatte sie selbst im Internet ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Das Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit (ZPS) hatte im Dezember 2018 dazu aufgerufen, Teilnehmer bei den Ausschreitungen in Chemnitz \u00fcber eine Bilddatenbank zu identifizieren und bei ihren Arbeitgebern zu melden.<\/p>\n
Es wurden Portr\u00e4t-Bilder ver\u00f6ffentlicht, darunter auch das Bild der Kl\u00e4gerin, entnommen aus dem von ihr im Internet ver\u00f6ffentlichten Video. Unter dem Bild konnte abgestimmt werden, wie \u201erechts\u201c die Abgebildete sei. Mittlerweile schaltete das ZPS die Webseite ab: Sie habe als \u201eHoneypot\u201c gedient, um die in die Suchfunktion der Seite eingegebenen Daten auszuwerten.<\/p>\n
Die Frau lie\u00df das Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit abmahnen und forderte eine Geldentsch\u00e4digung von 7.000 Euro: Sie sei v\u00f6llig anlasslos als \u201eRechte Person\u201c dargestellt worden.<\/p>\n
Das LG Berlin wies ihre Klage als unbegr\u00fcndet ab. Ihr stehe kein Anspruch auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung ihres Bildes auf der ZPS-Seite zu. Diese sei im Rahmen der Kunstaktion zul\u00e4ssig gewesen (LG Berlin, Urteil v. 31.10.2019, 27 O 185\/19).<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndug: Die Internetseite sei Teil einer Kunstaktion des K\u00fcnstlerzusammenschlusses Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit. Sie sei \u201eeine freie sch\u00f6pferische Gestaltung des K\u00fcnstlerkollektivs, in der Eindr\u00fccke, Erfahrungen, Erlebnisse der K\u00fcnstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden.\u201c Es sei f\u00fcr den Betrachter der Seite offensichtlich, dass es sich um eine Kunstaktion handele.<\/p>\n
Eine schwerwiegende Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung sah das Gericht durch die Ver\u00f6ffentlichung des Portraits nicht gegeben. Die Bildaussagen seien zutreffend und betr\u00e4fen die Sozialsph\u00e4re der Kl\u00e4gerin. Dass sie an der Demonstration in Chemnitz teilgenommen habe, sei zudem ja eine wahre Tatsachenbehauptung. Zu ber\u00fccksichtigen sei auch, dass die Kl\u00e4gerin das Video, aus dem das Portr\u00e4tfoto entnommen wurde, selbst im Internet ver\u00f6ffentlicht hatte.<\/p>\n
Aus der Summer der Gr\u00fcnde heraus habe sie keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. (Barbara Hartmann)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei einer Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes im August 2018 wurde ein Mann t\u00f6dlich und zwei weitere schwer verletzt. Bei den von Rechten und rechtsextremen Gruppen aufgerufenen Demonstrationen – aufgrund des Migrationshintergrundes der mutma\u00dflichen T\u00e4ter – kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen.<\/p>\n