Eine regionale Tageszeitung berichtete \u00fcber eine Stadtratssitzung in einer s\u00e4chsischen Gemeinde. Auf den illustrierenden Fotos war die K\u00e4mmererin zu sehen. Sie klagte vor dem Landgericht Leipzig auf Unterlassung und bekam dort Recht. Sie habe der Bildver\u00f6ffentlichung nicht zugestimmt und es liege auch kein Ereignis der Zeitgeschichte vor.<\/p>\n
Die Zeitungsverlegerin legte vor dem Oberlandesgericht Dresden Berufung ein, das in der Sache ganz anders urteilte.<\/p>\n
Eine K\u00e4mmererin, die im Kommunalrecht f\u00fcnf deutscher L\u00e4nder neben dem B\u00fcrgermeister oder Landrat f\u00fcr die Kommunalfinanzen verantwortlich ist, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes als Politikerin zu sehen.<\/p>\n
Das Gericht kommt im Gegensatz zur Vorinstanz deshalb zu dem Schluss, dass die Bildberichterstattung in der Tageszeitung \u00fcber die Stadtratssitzung als Ereignis der Zeitgeschichte zul\u00e4ssig war (OLG Dresden, Urteil vom 02.06.2020 \u2013 4 U 51\/20). Es hob mit seinem Urteil die Entscheidung des Landgerichts Leipzig auf.<\/p>\n
Eine K\u00e4mmererin sei keine blo\u00dfe Verwaltungsmitarbeiterin, die eine Bildberichterstattung nicht hinnehmen m\u00fcsse. Sie sei vielmehr im Rahmen der kommunalpolitischen Berichterstattung als Politikerin zu betrachten. Sie unterliege als Beauftragte f\u00fcr den Haushalt keinen Weisungen und habe erheblichen Einfluss auf die Haushaltsaufstellung. Der Umstand, dass sie nicht aufgrund einer allgemeinen Wahl bestimmt worden sei, habe dabei keine ma\u00dfgebliche Bedeutung. (Barbara Hartmann)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine regionale Tageszeitung berichtete \u00fcber eine Stadtratssitzung in einer s\u00e4chsischen Gemeinde. Auf den illustrierenden Fotos war die K\u00e4mmererin zu sehen. Sie klagte vor dem Landgericht Leipzig auf Unterlassung und bekam dort Recht. Sie habe der Bildver\u00f6ffentlichung nicht zugestimmt und es liege auch kein Ereignis der Zeitgeschichte vor.<\/p>\n