Ein Fotograf, der ein Bild an eine Redaktion weitergibt, tr\u00e4gt die nicht die Verantwortung daf\u00fcr, dass durch eine Bildver\u00f6ffentlichung keine Rechte verletzt werden \u2013 die presserechtliche Verantwortung tr\u00e4gt die Redaktion.<\/p>\n
Die Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gab der Verfassungsbeschwerde eines Fotografen statt, der 2014 das Bild eines dunkelh\u00e4utigen Patienten im Wartebereich des Universit\u00e4tsklinikums Aachen unverpixelt an die Redaktion der Bild-Zeitung weitergegeben hatte (Beschluss vom 23. Juni 2020 \u2013 1 BvR 1716\/17).<\/p>\n
Zur Illustration eines Artikels, in dem die unzureichenden Sicherheitsbedingungen des Klinikums in Ebola-Verdachtsf\u00e4llen dokumentiert werden sollten, wurde das Bild unverpixelt publiziert.<\/p>\n
Schon unmittelbar nach der Aufnahme des Bildes in der Klinik war der Fotograf von dem Patienten, der behandelnden \u00c4rztin und der herbeigerufenen Polizei zur L\u00f6schung des Bildes aufgefordert worden. Die \u00c4rztin erkl\u00e4rte dem Fotografen, dass der Ebola-Verdacht sich nicht best\u00e4tigt habe.<\/p>\n
Nach den Auseinandersetzungen in der Klinik verklagte der Patient nicht die Bild-Zeitung, sondern den Fotografen, der ihn gegen seinen ausdr\u00fccklichen und deutlich ge\u00e4u\u00dferten Willen fotografiert hatte. Das LG Aachen verurteilte ihn daraufhin wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 33, 22 f. zur Zahlung von Schadensersatz an den Patienten.<\/p>\n
Obwohl es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele, h\u00e4tte das Bild, das den wartenden Patienten als Ebola-Verd\u00e4chtigen \u00f6ffentlich vorf\u00fchrte, nur verpixelt ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Der Fotograf habe mit der Weitergabe des Bildes an die Journalisten die unverpixelte Ver\u00f6ffentlichung selbst veranlasst und angestrebt. Er sei daf\u00fcr verantwortlich gewesen, die Unkenntlichmachung sicherzustellen.<\/p>\n
Die Revision des Fotografen vor dem OLG K\u00f6ln hatte keinen Erfolg (Beschl. v. 02.06.2017, Az. III-1 RVs 93\/17).<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht urteilt in diesem Fall ganz anders und gab der Verfassungsbeschwerde des Fotografen statt. Zwar spreche verfassungsrechtlich nichts dagegen, dass Pressefotografen auch strafrechtlich bewehrten Sorgfaltspflichten unterl\u00e4gen und die Umst\u00e4nde der Bildaufnahme nicht verschweigen d\u00fcrften.<\/p>\n
Eine Verpixelung des Bildes durch den Fotografen vor der Weitergabe an eine Redaktion k\u00f6nne aber nicht verlangt werden.<\/p>\n
Es liege in der Verantwortung der Redaktionen, bei der Ver\u00f6ffentlichung von Bildaufnahmen die Rechte der Abgebildeten zu wahren und \u00fcber die hierzu n\u00f6tige Fachkunde zu verf\u00fcgen. (Barbara Hartmann)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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