Tiersch\u00fctzer waren im Mai 2012 in einen Bio-H\u00fchnerstall eingebrochen und hatten dort H\u00fchner mit unvollst\u00e4ndigem Federkleid neben toten Tieren gefilmt. ARD Exklusiv zeigte die Aufnahmen unter dem Titel \u201eWie billig kann Bio sein?\u201c und im Rahmen der Sendung \u201eFakt\u201c unter dem Titel \u201eBiologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten\u201c.<\/p>\n
Das Landgericht untersagte die Verbreitung der Filmaufnahmen. Die Berufung des Fernsehsenders hatte keinen Erfolg. Mit der vom Gericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte weiter ihren Antrag auf Abweisung.<\/p>\n
Der BGH allerdings hat der Revision stattgegeben und die Klage des H\u00fchnerstall-Betreibers abgewiesen.<\/p>\n
Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzt weder das Unternehmerpers\u00f6nlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb.<\/p>\n
Auch wenn die Aufnahmen der toten und federlosen H\u00fchner das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf des H\u00fchnerstall-Bauern beeintr\u00e4chtigen und die Geheimhaltung der innerbetrieblichen Sph\u00e4re verletzt wurde, seien diese Beeintr\u00e4chtigungen nicht rechtswidrig. Obwohl die Aufnahmen rechtswidrig hergestellt wurden, \u00fcberwiege das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit und das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit das Interesse des H\u00fchnerstall-Betreibers am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs und seine unternehmensbezogenen Interessen. Der Sender h\u00e4tte sich au\u00dferdem am Hausfriedensbruch nicht beteiligt.<\/p>\n
Die Filmaufnahmen zeigten die Art der H\u00fchnerhaltung durch dem Erzeugerzusammenschluss angeh\u00f6rigen Betriebe. An den Umst\u00e4nden der H\u00fchnerhaltung dort habe die \u00d6ffentlichkeit grunds\u00e4tzlich ein berechtigtes Interesse. (Barbara Hartmann)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Tiersch\u00fctzer waren im Mai 2012 in einen Bio-H\u00fchnerstall eingebrochen und hatten dort H\u00fchner mit unvollst\u00e4ndigem Federkleid neben toten Tieren gefilmt. ARD Exklusiv zeigte die Aufnahmen unter dem Titel \u201eWie billig kann Bio sein?\u201c und im Rahmen der Sendung \u201eFakt\u201c unter dem Titel \u201eBiologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten\u201c.<\/p>\n