Die Tempos\u00fcnder-Fotos von Messger\u00e4ten des Typs Traffistar S350 sind als Beweise f\u00fcr ein Bu\u00dfgeldverfahren nicht zul\u00e4ssig, urteilten die Verfassungsrichter (Urt. v. 05.07.2019 Az. Lv 7\/17). Damit sind die Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbr\u00fccken und des Saarl\u00e4ndischen Oberlandesgericht in dem Fall aufgehoben.<\/p>\n
Ein Fahrer war im September 2017 in Friedrichsthal innerorts mit 27 Stundenkilometern zu viel geblitzt worden und hatte einen Bu\u00dfgeldbescheid in H\u00f6he von 100 Euro erhalten. Der Anwalt des Fahrers verlangte die Herausgabe der unverschl\u00fcsselten Rohmessdaten sowie der gesamten Messserie des Tattages und eine Kopie der Lebensakte des Messger\u00e4tes.<\/p>\n
Er fand bei der Auswertung heraus, dass die Daten bei diesem Ger\u00e4tetyp gar nicht gespeichert werden und deshalb dem Mann seine Geschwindigkeits\u00fcbertretung im Nachhinein nicht mehr nachweisbar ist.<\/p>\n
Ein Sachverst\u00e4ndiger best\u00e4tigte, die Weg-Zeit-Rechnung des Ger\u00e4tes sei nicht nachvollziehbar. Das Ger\u00e4t Traffistar S350 erfasst mittels Laserimpuls-Laufzeitmessungen genaue Entfernungs- und Winkelinformationen, aus denen die Entfernungs\u00e4nderung eines Objekts \u00fcber die Zeit berechnet und damit die Geschwindigkeit ermittelt werden kann.<\/p>\n
Das OLG hatte geurteilt, man m\u00fcsse sich auf die Messdaten des Blitzger\u00e4tes verlassen k\u00f6nnen. Das Verfassungsgericht war anderer Auffassung. Die derzeit von dem Ger\u00e4t gespeicherten Daten erlaubten \u201ekeine zuverl\u00e4ssige nachtr\u00e4gliche Kontrolle des Messergebnisses\u201c. Die Speicherung der Rohdaten sei technisch m\u00f6glich. Zum Grundrecht auf ein faires Verfahren z\u00e4hle das Recht des Beschuldigten, sich mit den Beweismitteln auseinandersetzen zu k\u00f6nnen, sie einsehen und nachvollziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Urteil gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr das Saarland. Von diesem Blitzger\u00e4te-Typ stehen derzeit etwa 30 in saarl\u00e4ndischen Kommunen. (Barbara Hartmann)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Tempos\u00fcnder-Fotos von Messger\u00e4ten des Typs Traffistar S350 sind als Beweise f\u00fcr ein Bu\u00dfgeldverfahren nicht zul\u00e4ssig, urteilten die Verfassungsrichter (Urt. v. 05.07.2019 Az. Lv 7\/17). Damit sind die Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbr\u00fccken und des Saarl\u00e4ndischen Oberlandesgericht in dem Fall aufgehoben.<\/p>\n