Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramann des Filmes \u201eDas Boot\u201c und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Erl\u00f6sen ist vor dem Bundesgerichtshof angelangt. In den ersten Instanzen hatte der Kameramann teilweise recht bekommen. Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache zur\u00fcck. Die dortige Begr\u00fcndung wurde bem\u00e4ngelt. Mit dieser begr\u00fcndung k\u00f6nne dem Kl\u00e4ger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden (Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 176\/18 \u2013 Das Boot II).<\/p>\n
Der Chefkameramann hatte f\u00fcr seine Mitarbeit an dem 1980\/1981 gedrehten Film eine Pauschalverg\u00fctung von 204.000 DM erhalten. Der Film fand im Kino, im Fernsehen, auf Videokassette und DVD zahlende Zuschauer.<\/p>\n
Beklagt wurden die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zusammen mit dem in einem gesonderten Rechtstreit in Anspruch genommenem WDR in der Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossen sind. F\u00fcr die Ausstrahlung des Filmes in der Zeit vom 29.03.2002 bis zum 12.03.2016 im Programm \u201eDas Erste\u201c der ARD, in Dritten Programmen und Digitalsendern und dem Sender 3Sat nimmt der Kl\u00e4ger die Rundfunkanstalten auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung in Anspruch. Er beansprucht eine Nachverg\u00fctung von mindestens 521.446,96 Euro. F\u00fcr die Aussrahlungen ab dem 13.03.2016 verlangt er die Feststellung der Zahlungsverpflichtung.<\/p>\n
In der Vorinstanz hatte das Landgericht der Zahlungsklage in H\u00f6he von 77.333.79 Euro teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hatte dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zeitraum vom 29.03.2002 bis zum 12.03.2016 eine Beteiligung von 315.018,29 Euro zugesprochen (OLG Stuttgart ZUM-RD 2019,20).<\/p>\n
Der BGH hat nun das Berufungsurteil aufgehoben.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger habe der Produktionsgesellschaft das Recht zur Nutzung seiner urheberrechtlich gesch\u00fctzten Leistungen einger\u00e4umt. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne nur dann eine weitere Beteiligung beanspruchen, wenn die Verg\u00fctung in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu den Erl\u00f6sen st\u00fcnde.<\/p>\n
Ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis l\u00e4ge dann vor, wenn die Verg\u00fctung nur die H\u00e4lfte der angemessenen Verg\u00fctung betrage, also der Verg\u00fctung, die redlicherweise zu leisten w\u00e4re.<\/p>\n
Bei der Pr\u00fcfung, ob die Verg\u00fctung angemessen war, muss nach Ansicht des BGH nur der Anteil der Pauschalverg\u00fctung betrachtet werden, der auf die Einr\u00e4umung der Rechte zur Fernsehausstrahlung entf\u00e4llt \u2013 und nicht die Pauschalverg\u00fctung in voller H\u00f6he. Genau das ist aber bei der Beurteilung durch das OLG Stuttgart geschehen.<\/p>\n
Der BGH hat die Sache deshalb an das Berufungsgericht OLG Stuttgart zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
F\u00fcr Wiederholungssendungen sei eine Wiederholungsverg\u00fctung in H\u00f6he eines bestimmten Prozentsatzes der f\u00fcr die Erstausstrahlung vereinbarten Erstverg\u00fctung zu zahlen.<\/p>\n
Die vom Berufungsgericht vorgenommene Sch\u00e4tzung sei grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden. Der Vorteil, den eine \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt durch die Ausstrahlung eines fertigen Filmes habe, k\u00f6nne in der Ersparnis der Produktionskosten f\u00fcr eine Neuproduktion gesehen werden.<\/p>\n
Nicht folgerichtig sei es aber, bei der Beurteilung der Angemessenheit die gesamte Pauschalverg\u00fctung zu betrachten. Damit l\u00e4ge ein Berechnungsfehler bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verg\u00fctung vor.<\/p>\n
Das Berufungsgericht OLG Stuttgart muss daher im wiederer\u00f6ffnetem Berufungsverfahren erneut pr\u00fcfen, ob der auf die Fernsehausstrahlung entfallende Teil der Pauschalverg\u00fctung in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu den von den Beklagten erzielten Vorteilen steht und der Kl\u00e4ger eine weitere Beteiligung beanspruchen kann. (Barbara Hartmann)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramann des Filmes \u201eDas Boot\u201c und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Erl\u00f6sen ist vor dem Bundesgerichtshof angelangt. In den ersten Instanzen hatte der Kameramann teilweise recht bekommen. Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache zur\u00fcck. Die dortige Begr\u00fcndung wurde bem\u00e4ngelt. Mit dieser begr\u00fcndung … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[],"class_list":["post-6916","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildrecht","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pictorial-online.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6916","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pictorial-online.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pictorial-online.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pictorial-online.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pictorial-online.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6916"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/pictorial-online.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6916\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10825,"href":"https:\/\/pictorial-online.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6916\/revisions\/10825"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pictorial-online.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6916"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pictorial-online.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6916"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pictorial-online.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6916"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}