Einem Artikel \u00fcber die rechtswidrige Vermietung von Wohnraum in M\u00fcnchen an sogenannte \u201eMedizin-Touristen\u201c durfte die \u201eBild\u201c-Zeitung mit einem Foto der zwei Vermieter illustrieren. Der BGH urteilte, die identifizierende Berichterstattung war zul\u00e4ssig, da das \u00f6ffentliche Interesse schwerer wiege als das Recht am eigenen Bild (Urteil vom 17. 12.2019, Az. VI ZR 504\/18).<\/p>\n
Auch ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der \u00d6ffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bild hinter dem \u00d6ffentlichkeitsinteresse zur\u00fccktritt.<\/p>\n
Im Februar 2017 hatte die \u201eBild\u201c \u00fcber ein Verfahrendes Verwaltungsgerichtes M\u00fcnchen berichtet. Zwei M\u00e4nner hatten zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen Immobilien in M\u00fcnchen an sogenannte \u201eMedizin-Touristen\u201c vermietet. Mit diversen verwaltungsrechtlich best\u00e4tigten Bescheiden war diese Praxis untersagt worden, da der Tatbestand der verbotenen Zweckentfremdung von Wohnraum erf\u00fcllt war. Trotzdem wurden die Gesch\u00e4fte fortgef\u00fchrt.<\/p>\n
Die \u201eBild\u201c titelte daraufhin: \u201eRichterin \u00fcber das Gesch\u00e4fts-Modell Medizin-Tourismus: Vermieter kassieren Wahnsinns-Geld\u201c und berichtete mit identifizierbarem Bild der beiden M\u00e4nner \u00fcber den Fall.<\/p>\n
In der Vorinstanz Oberlandesgericht M\u00fcnchen hatten die Vermieter noch Recht bekommen, da es sich bei den Fotos nicht um solche aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele. Allein der Umstand, dass die Kl\u00e4ger ihr rechtswidriges Gesch\u00e4ftsmodell in gewerblichem Umfang mit erheblichen Gewinnen betrieben h\u00e4tten, f\u00fchre nicht dazu, dass sie auch eine individualisierende Berichterstattung zu dulden h\u00e4tten.<\/p>\n
Der BGH hielt die Revision f\u00fcr begr\u00fcndet und verneinte einen Unterlassungsanspruch, da es sich sehr wohl um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele. Das Thema Wohnungsnot sei von hohem gesellschaftlichen Interesse, das auch nicht deshalb weniger schwer wiege, weil es sich nur um eine Ordnungswidrigkeit handele und nicht um eine Straftat. Die Bedeutung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit lie\u00dfe sich zwar nicht mit dem Bekanntheitsgrad der M\u00e4nner rechtfertigen, aber mit der Bedeutung ihres Fehlverhaltens f\u00fcr die Allgemeinheit.<\/p>\n
(Barbara Hartmann)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einem Artikel \u00fcber die rechtswidrige Vermietung von Wohnraum in M\u00fcnchen an sogenannte \u201eMedizin-Touristen\u201c durfte die \u201eBild\u201c-Zeitung mit einem Foto der zwei Vermieter illustrieren. Der BGH urteilte, die identifizierende Berichterstattung war zul\u00e4ssig, da das \u00f6ffentliche Interesse schwerer wiege als das Recht am eigenen Bild (Urteil vom 17. 12.2019, Az. VI ZR 504\/18).<\/p>\n