Ist auf Fotos einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle zu sehen, dass ein Autof\u00fchrer mit der linken Hand ein Mobiltelefon an sein linkes Ohr h\u00e4lt, kann ohne weiteren Nachweis einer konkreten Bedienfunktion darauf geschlossen werden, dass eine w\u00e4hrend des Fahrens verbotswidrige Ger\u00e4tenutzung vorliegt. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Beschluss vom 28.02.2019, 4 RBs 30\/19).<\/p>\n
Das Amtsgericht Borken hatte einen Fahrzeugf\u00fchrer aus Hamminkeln wegen fahrl\u00e4ssiger \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Ger\u00e4tes zu einer Geldbu\u00dfe von 105 Euro verurteilt. \u201eDas Halten an und f\u00fcr sich\u201c sah das Gericht als gen\u00fcgend an, um von einer verbotswidrigen Nutzung auszugehen.<\/p>\n
Der Fahrer legte dagegen Rechtsbeschwerde ein. Seiner Meinung nach sei zus\u00e4tzlich der Nachweis der Ger\u00e4tenutzung erforderlich. Das Oberlandesgericht sah das anders. Zwar sei das blo\u00dfe Halten eines Ger\u00e4tes am Steuer kein Versto\u00df gegen das Benutzungsverbot nach \u00a7 23 Abs. 1 a der Stra\u00dfenverkehrsordnung. Allerdings sei auf den Bildern deutlich erkennbar, dass der Fahrer das Telefon mit der linken Hand an das linke Ohr gehalten habe. Aus dieser eindeutigen Halteweise k\u00f6nne hier der sichere R\u00fcckschluss auf die Nutzung einer Bedienfunktion gezogen werden. Ein blo\u00dfes Halten, insbesondere im Sinne eines Aufhebens und Umlagerns, oder eine andere zweckentfremdete Nutzung des Handys, k\u00f6nne hier sicher ausgeschlossen werden, folgerte das Gericht. (Barbara Hartmann)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist auf Fotos einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle zu sehen, dass ein Autof\u00fchrer mit der linken Hand ein Mobiltelefon an sein linkes Ohr h\u00e4lt, kann ohne weiteren Nachweis einer konkreten Bedienfunktion darauf geschlossen werden, dass eine w\u00e4hrend des Fahrens verbotswidrige Ger\u00e4tenutzung vorliegt. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Beschluss vom 28.02.2019, 4 RBs 30\/19).<\/p>\n