Ein 21-j\u00e4hriger Autofahrer hatte bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle mit seinem Smartphone die Kommunikation der Beamten aufgenommen, obwohl er mehrfach auf das strafrechtliche Verbot hingewiesen worden war. Bei der nachfolgenden Vernehmung auf der Inspektion wurde ihm der ausgedruckte Gesetzestext ausgeh\u00e4ndigt, sein Smartphone als Beweismittel eingezogen und Strafantrag gegen ihn gestellt. Beim Prozess r\u00e4umte der Mann den Sachverhalt ein, erkl\u00e4rte aber, er sei davon ausgegangen, dass er filmen d\u00fcrfe. Ein Polizeibeamter habe ihm fr\u00fcher einmal gesagt, er d\u00fcrfe filmen, solange es nicht ver\u00f6ffentlicht werde.<\/p>\n
Das Amtsgericht M\u00fcnchen urteilte, es sei notwendig, aber auch ausreichend, den arbeitslosen Angeklagten zur Teilnahme an einem \u201eKorrekt im Web\u201c-Kurs anzuweisen, um ihm einschl\u00e4gige Kenntnisse bei der Verwendung elektronischer Ger\u00e4te zu vermitteln und damit k\u00fcnftige Straftaten zu verhindern.<\/p>\n
Zugunsten des Mannes wurde gewertet, dass er die Tat umfassend einger\u00e4umt hatte und nicht heimlich gefilmt hatte. Er habe \u00fcber viele Monate aufgrund der Sicherstellung kein Handy gehabt, aber dennoch Ratenzahlungen daf\u00fcr leisten m\u00fcssen. Au\u00dferdem habe er sich in der Hauptversammlung in angemessener Form bei den Gesch\u00e4digten entschuldigt. Zu seinen Lasten wurde gewertet, dass er zum Nachteil der beiden Beamten vorgegangen sei, vielfach und massiv vorgeahndet sei, Arreste und eine l\u00e4ngere Vollzugsstrafe verb\u00fc\u00dft hatte. Er habe in offener, wenn auch nicht einschl\u00e4giger Bew\u00e4hrung gehandelt. (Barbara Hartmann)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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