Gegen eine mit 330,75 Euro verbundene Verwarnung der Datenschutzbeh\u00f6rde klagte der Ortsverein einer Partei vor dem Verwaltungsgericht Hannover ohne Erfolg. Auf der Facebookseite des Ortsvereins war ein Foto ver\u00f6ffentlicht worden, auf dem die Gesichter eines Ehepaares erkennbar waren. Das Bild war bereits vier Jahre zuvor in der Presse in einem Artikel \u00fcber eine Parteiveranstaltung ver\u00f6ffentlicht worden, bei der die Installation einer neuen Ampelanlage gefordert worden war. Als die Anlage nun tats\u00e4chlich gebaut wurde, war auf der Facebookseite das alte Pressebild als Dokumentation der siegreichen Ampelforderung erneut gepostet worden.<\/p>\n
Als das unfreiwillig auf der Facebookseite der Partei gezeigte Ehepaar protestierte, l\u00f6schte der Ortsverein das Bild, behauptete in seinem Antwortschreiben aber: Die Fotover\u00f6ffentlichung sei nicht unrechtm\u00e4\u00dfig gewesen, da das Bild schlie\u00dflich vor vier Jahren in der Presse publiziert worden sei und folglich auch weiterhin verwendet werden d\u00fcrfe.<\/p>\n
Das sahen die beiden anders und wandten sich mit einer Beschwerde an die Datenschutzbeh\u00f6rde des Landes Niedersachsen. Die Beh\u00f6rde schickte dem Ortsverein einen Verwarnungsbescheid und damit verbunden einen Kostenfestsetzungsbescheid \u00fcber 362,25 \u20ac f\u00fcr die durch das Verfahren angefallenen Verwaltungskosten.<\/p>\n
Das VG Hannover reduzierte zwar den Kostenbescheid auf 330,75 \u20ac, entschied aber, dass die Verwarnung zu Recht erfolgt war.<\/p>\n
Das Interesse der Eheleute zum Schutz ihrer personenbezogenen Daten wiege besonders schwer, weil die Ver\u00f6ffentlichung im Internet auf einer Facebookseite erfolgt sei, deren Nutzung durch den Ortsverein ohnehin nicht mit dem DS-GVO vereinbar sei. Die Bildver\u00f6ffentlichung sei in dieser Form nicht erforderlich gewesen, das Bild h\u00e4tte auch verpixelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Aufsichtsbeh\u00f6rde habe nach Artikel 51 DS-GVO die Befugnis, einen Verantwortlichen zu verwarnen, wenn er mit den Verarbeitungsvorg\u00e4ngen gegen die DS-GVO versto\u00dfen hat.<\/p>\n
Die Anwendbarkeit der Vorschriften des KUG seit Inkrafttreten der DS-GVO sei umstritten. Grunds\u00e4tzlich genie\u00dfe die SS-GVO Anwendungsvorrang vor nationalen Regelungen, da europ\u00e4isches Sekund\u00e4rrecht gegen\u00fcber nationalen Regelungen Anwendungsvorrang genie\u00dfe.<\/p>\n
Der Ortsverein der Partei k\u00f6nne sich nicht darauf berufen, dass das Foto f\u00fcr journalistische Zwecke eingesetzt worden w\u00e4re. Die Fanpage diene der Selbstdarstellung und lasse sich nicht als Journalismus einordnen.<\/p>\n
Die Verwarnung sei insbesondere deshalb erforderlich gewesen, um gegen\u00fcber dem klagenden Ehepaar das datenschutzrechtliche Verhalten verbindlich festzustellen. (Barbara Hartmann)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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