Im Rahmen der Sendereihe \u201eTeam Wallraff\u201c wurden heimlich hergestellte Videoaufnahmen zweier Pflegerinnen in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung eines Klinikums im Fernsehen ausgestrahlt. Das Landgericht Dresden verh\u00e4ngte nach ihrer Klage ein Unterlassungsgebot. Im Berufungsprozess entschied das Oberlandesgericht anders und erlaubte die Aussendung (Urteil vom 24.09.2019 \u2013 4 U 1401\/19).<\/p>\n
Das Landgericht hatte die Filmaufnahmen und die eingeblendeten Texte als unfaire Zuspitzungen beurteilt, die mit journalistischer Sorgfalt unvereinbar seien. Die Behauptungen etwa, eine der Pflegerinnen habe wahrgenommen, dass ein Patient in die Ecke eines Raumes uriniert habe, ohne etwas zu unternehmen sei zu unterlassen. Die Behauptung sei unwahr, da die Pflegerin am Tag der heimlichen Filmaufnahmen im Urlaub gewesen sei. Die Behauptung, eine Pflegerin habe einem Patienten unbemerkt Medikamente \u201eunters Essen gemischt\u201c sei ebenfalls zu unterlassen. Die Pflegerin werde durch die unvollst\u00e4ndige Berichterstattung in ihrem Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt, weil die Verabreichung der Medikamente mit Wissen und Wollen der Betreuerin des Patienten erfolgt sei, der Verh\u00fctung eines schweren Epilepsieschubes diente und dem Journalisten auch so erl\u00e4utert worden sei.<\/p>\n
Beide Pflegerinnen seien zwar anonymisiert worden, aber f\u00fcr ihren Bekanntenkreis gut erkennbar gewesen. Sie h\u00e4tten einen Anspruch auf L\u00f6schung der unter Versto\u00df gegen \u00a7 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB zustande gekommenen Tonaufnahmen und der Texteinblendungen.<\/p>\n
In der Berufungsklage argumentierten die Journalisten, das Landgericht habe au\u00dfer Acht gelassen, dass eine rechtswidrige Zwangsmedikation vorgelegen habe, die dazu habe dienen sollen, den Patienten ruhigzustellen. Dem stimmte das Oberlandesgericht zu. Das Interesse der Journalisten, auf den offensichtlichen Missstand der verdeckten Verabreichung von Medikamenten hinzuweisen, sei h\u00f6her zu gewichten als das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Pflegerin.<\/p>\n
Die Bilder waren zudem verpixelt und die Stimme anonymisiert worden.<\/p>\n
Die Videoaufnahmen der zweiten Pflegerin, die glaubhaft machen konnte, dass sie trotz der Verfremdung in ihrem Bekanntenkreis erkannt worden war, beurteilte das Gericht im Gegensatz allerdings als unzul\u00e4ssig. Sie m\u00fcsse es sich nicht gefallen lassen, in einer Szene als teilnahmslos gegen\u00fcber der Verunreinigung eines Aufenthaltsraums durch einen Heimbewohner dargestellt zu werde, obwohl sie unstreitig in der dargestellten Situation am Filmtag gar nicht anwesend gewesen sei. (Barbara Hartmann)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Rahmen der Sendereihe \u201eTeam Wallraff\u201c wurden heimlich hergestellte Videoaufnahmen zweier Pflegerinnen in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung eines Klinikums im Fernsehen ausgestrahlt. Das Landgericht Dresden verh\u00e4ngte nach ihrer Klage ein Unterlassungsgebot. Im Berufungsprozess entschied das Oberlandesgericht anders und erlaubte die Aussendung (Urteil vom 24.09.2019 \u2013 4 U 1401\/19).<\/p>\n